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05.11.2013
König fordert Ausgleich für Fördergefälle
„Es versteht niemand, warum in den einzelnen Kommunen eines Landkreises Investitionen von Unternehmen in unterschiedlichem Maß gefördert werden sollen“, schreibt der Hofer CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König an die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.
Hintergrund des Briefes von König an Aigner ist die Neueinteilung der Fördergebiete durch die europäische Union. Nach den bislang vorliegenden Plänen sollen einige Städte und Gemeinden in den Landkreisen Hof und Wunsiedel von C-Fördergebieten zu D-Fördergebieten herabgestuft werden. „In der öffentlichen Meinung ist der Eindruck entstanden, die bayerische Staatsregierung und der damalige FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil hätten die Entscheidung getroffen, welche Kommunen im Hofer Land künftig in den Genuss welcher Förderung kommen“, macht Alexander König in seinem Schreiben an Ilse Aigner deutlich. Der Hofer Landtagsabgeordnete möchte von der bayerischen Wirtschaftsministerin wissen, ob die veröffentlichte Fördergebietskulisse wirklich mit Zustimmung oder sogar auf Vorschlag des bayerischen Wirtschaftsministeriums so festgelegt wurde. „Von besonderem Interesse ist nicht nur für mich, sondern auch für viele andere Betroffene die Frage, nach welchem System die Kommunen ausgewählt wurden, die in Zukunft nur noch D-Fördergebiet sein sollen“, fragt Alexander König in seinem Brief. König macht aber auch deutlich, dass von entscheidender Bedeutung sein wird, wie die zukünftige praktische Umsetzung der neuen Fördergebietskulisse in Bayern gestaltet wird. Der Landtagsabgeordnete sieht es grundsätzlich als großen Erfolg an, dass es trotz der vergleichsweise guten Arbeitsmarktdaten in den betroffenen Regionen gelungen ist, für die Mehrzahl der Kommunen die C-Förderung zu erhalten. Andere Regionen Deutschlands sollen trotz deutlich schlechterer Arbeitsmarktzahlen nicht C-Fördergebiet werden.  Landtagsabgeordneter Alexander König betont in seinem Schreiben an Ilse Aigner, dass die bayerische Staatsregierung dafür Sorge tragen muss, dass das Fördergefälle zwischen den Kommunen mit Höchstfördersätzen ausgeglichen wird. Zu diesem Zweck sollen laut König ausreichende Beträge in den Haushalt eingestellt werden. Außerdem fordert der Hofer Abgeordnete von der bayerischen Staatsregierung weitere Ideen, wie das nicht nachvollziehbare Fördergefälle zwischen direkt benachbarten Kommunen ausgeglichen werden kann und wie große Unternehmen, in den künftigen D-Fördergebieten trotzdem entsprechend unterstützt werden können.