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25.04.2012
König: Förderantrag für Helmbrechtser Schule muss schneller bewilligt werden!
„Dass die Stadt Helmbrechts seit fast einem Jahr auf die Bewilligung eines Förderantrages für den Bau einer Schulmensa wartet, halte ich für skandalös", schreibt CSU-Landtagsabgeordneter Alexander König an den bayerischen Kultusminister Ludwig Spaenle.
Über ein Jahr warten die Schüler der Mittelschule Helmbrechts jetzt auf ihre Mensa
Anlass für den Brief Königs nach München ist die Berichterstattung in der Frankenpost. Seit September 2010 findet die Mittagsbetreuung von 120 Schülern aufgeteilt in zwei Gruppen im rund 500 Meter von der Schule entfernt gelegenen Feuerwehrhaus statt. „Wäre der Förderantrag zeitnah bearbeitet und genehmigt worden, hätte die Schulmensa spätestens zum laufenden Schulhalbjahr den Betrieb aufnehmen können, da nach Angaben der Stadt sowohl das Grundstück als auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stehen", schreibt König in seinem Brief an Spaenle. Laut Berichterstattung der Frankenpost dauert die vollständige Errichtung der Schulmensa in Fertigbauweise rund sechs Monate, während die Bearbeitung des Antrages bei der Regierung von Oberfranken mittlerweile ein ganzes Jahr in Anspruch genommen hat. „Der staatliche Behördenvorgang dauert doppelt so lange wie der Bau der Mensa. Und das trotz der Einschaltung des Regierungspräsidenten, der Vizepräsidentin und des Sachgebietsleiter. Dieser Vorgang muss seitens der Staatsregierung untersucht und dann die notwendigen Konsequenzen gezogen werden", fordert Landtagsabgeordneter Alexander König von Kultusminister Ludwig Spaenle. Die Schulabteilung der Regierung von Oberfranken hat außerdem zu vertreten, dass an der Mittelschule Helmbrechts Lehrerstunden im Übermaß vergeudet werden, weil Tag für Tag Lehrer für die Sicherheit der Schüler auf dem Weg zum Mittagessen sorgen müssen. Auch der Rückgang der Anmeldungen für die Ganztagesschule in Helmbrechts, der wegen der unzumutbaren Bedingungen verständlich ist, liegt in der Verantwortung der Regierungsbehörde. „Mich würde interessieren, welcher tatsächliche Zeitaufwand mit dem Förderantrag aus Helmbrechts verbunden ist und wie viele Tage die Erstellung eines solchen Bescheides normalerweise in Anspruch nimmt", will Alexander König von Ludwig Spaenle wissen. Außerdem stellt er in seinem Schreiben die Frage, ob der zuständige Mitarbeiter zeitweilig nicht zur Verfügung stand und ob es für diesen Fall eine Vertretungsregelung gegeben hat. Für den Landtagsabgeordneten ist der gesamte Vorgang überhaupt nicht nachvollziehbar, weil zudem auch das Einschalten der Behördenleitung in Bayreuth nicht zu einer Beschleunigung des Verfahrens geführt hat. „Dass die Helmbrechtser verärgert und am Ende ihrer Geduld sind, kann ich mehr als nachvollziehen", macht Alexander König deutlich.