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05.06.2015
Geschwindigkeitsbegrenzung auf B173 ist Behördenwillkür
„Viele Verkehrsteilnehmer erachten die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesstraße 173 als Schikane und Behördenwillkür“, macht CSU-Landtagsabgeordneter Alexander König in einem Schreiben an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann deutlich.

König wendet sich an Herrmann, weil vor Jahren auf der B 173 zwischen dem Ortsausgang von Hof und dem Abzweig der Staatsstraße Richtung Berg auf einer Länge von mehreren Kilometern eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h eingeführt wurde. Begründet wurde diese Behördenentscheidung als Sofortmaßnahme gegen die damalige Vielzahl von Unfällen auf diesem Streckenabschnitt. „Auf eine Anfrage von mir zum Landtagsplenum in der 46. Kalenderwoche 2012 antwortete die Bayerische Staatsregierung, dass die betreffende Strecke längerfristig dreispurig ausgebaut und außerdem eine Ampelanlage an der Kreuzung Richtung Berg aufgebaut werden soll“, erklärt Landtagsabgeordneter Alexander König die Vorgeschichte der Geschwindigkeitsbegrenzung. Der damalige Landrat Bernd Hering verteidigte die Begrenzung auf 70 km/h in der Frankenpost als geeignetes Mittel, um in einer Probephase zu prüfen, ob die Unfallzahlen gesenkt werden könnten. Gleichzeitig wandte sich Hering gegen einen Ausbau der B173. In der Zwischenzeit wurde eine entsprechende Ampelanlage an der Kreuzung Richtung Berg errichtet, die hervorragend funktioniert und ihren Zweck in vollem Umfang erfüllt. Außerdem wurde der unübersichtliche und daher unfallträchtige Abzweig nach Köditz durch die Verbreiterung der Fahrbahn und den Bau von Abbiegespuren ausgebaut. „Auf die Beendigung der bereits mehrjährigen „Probephase“ warten die Verkehrsteilnehmer aber leider noch immer“, stellt Alexander König in seinem Schreiben an Innenminister Joachim Herrmann fest. Für König ist es ebenso wie für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die die Strecke täglich befahren müssen, nicht nachvollziehbar, warum die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h immer noch gerechtfertigt sein soll. „Es stellt sich die Frage, ob solche Begrenzungen regelmäßig auf ihre aktuelle Berechtigung überprüft werden“, so Alexander König, der aus Gesprächen weiß, dass Verkehrsteilnehmer die Strecke meiden und über die Autobahn und die B15 nach Hof fahren. „Es dürfte nicht der Sinn von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesstraßen sein, dass Umwege zu anderen Bundesstraßen in Anspruch genommen werden“, meint der CSU-Landtagsabgeordnete. Alexander König bittet deshalb Innenminister Joachim Herrmann in seinem Schreiben, dafür Sorge zu tragen, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bayerns Straßen generell nicht willkürlich und auch nicht aufgrund sachfremder Erwägungen getroffen werden. „Solche Entscheidungen müssen mit größtmöglicher Transparenz getroffen werden, damit sie für die Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar sind. Nach erfolgten Probephasen und  Baumaßnahmen sollten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ihre sachliche Rechtfertigung hin überprüft werden“, so der CSU-Landtagsabgeordnete. König fordert außerdem, dass solche Entscheidungen nicht von weit entfernten Behördenvertretern getroffen werden, die von den Verhältnissen vor Ort nur eine sehr theoretische Vorstellung haben. Gleichzeitig sollte auch überprüft werden, ob die Anzahl der beteiligten Behörden und Beamten nicht minimiert und der betreffende Verwaltungsaufwand nicht abgebaut werden kann. „Im Sinne der zahlreichen Verkehrsteilnehmer, die die Langsamfahrstrecke täglich nutzen müssen, bitte ich sehr herzlich, das genannte Problem auf der B173 schnellstmöglich zu beseitigen“, schließt Alexander König seinen Brief an Joachim Herrmann.