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13.03.2015
Transport von Menschen mit Behinderungen muss sichergestellt werden
CSU-Landtagsabgeordneter Alexander König hat sich in einem Schreiben an die bayerische Sozialministerin Emilia Müller gewandt, weil die Transportunternehmer für Behinderteneinrichtungen bis heute für ihre Beförderungsdienstleistungen von der Regierung keine Erstattung nach dem jetzt geltenden Mindestlohngesetz erhalten.

Konkret hatte ein Taxiunternehmer aus der Region den Hofer Landtagsabgeordneten über die erfolglosen Verhandlungen mit den zuständigen Stellen informiert und deutlich gemacht, dass er zu dem bayernweit geltenden, ausgezahlten Erstattungssatz die Beförderung der Menschen mit Behinderungen nicht mehr übernehmen kann. Der seit dem 1. Januar gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn beträgt 8,50 Euro, dazu kommen noch die Lohnnebenkosten. Der Transportunternehmer ist für die tägliche Beförderung von zum Teil schwerst und mehrfach behinderten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in die entsprechenden Schulen und Betreuungseinrichtungen in der Region zuständig. Er hat Landtagsabgeordnetem Alexander König über die Kostenentwicklung aufgrund des Mindestlohngesetzes informiert. „Mit größtem Unverständnis musste ich zur Kenntnis nehmen, dass bis heute keine Einigung über die künftige Bezahlung nach dem gesetzlichen Mindestlohn erzielt werden konnte, obwohl die Einführung und Höhe des  Mindestlohnes seit langem bekannt ist“, schreibt Alexander König an die für die Behindertenbeförderung zuständige Sozialministerin Emilia Müller. König fordert Müller in seinem Schreiben mit Nachdruck auf, für eine schnelle und einvernehmliche Lösung mit den betroffenen Transportunternehmern Sorge zu tragen. „Dies liegt sowohl im Interesse der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter als auch im Interesse der Menschen mit Behinderungen, die täglich auf eine zuverlässige und sichere Beförderung angewiesen sind“, unterstreicht CSU-Landtagsabgeordneter Alexander König. Sollte es nicht schnellstmöglich zu einer Einigung kommen, besteht die erhebliche Gefahr, dass die betroffenen Unternehmer wissentlich in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Der einheimische Taxiunternehmer berichtete Alexander König alleine von fünf Kollegen in der Oberpfalz und Schwaben, bei denen rund 2000 Mitarbeiter, 780 Fahrzeuge und 6000 zu befördernde Menschen mit Behinderungen betroffen sind. „Die zuständige Sozialministerin muss umgehend dafür sorgen, dass das geltende Mindestlohngesetz auch in ihrem Zuständigkeitsbereich schnellstmöglich zur Anwendung kommt. Das liegt im Interesse unserer Transportunternehmer, deren Mitarbeiter, die täglich für die Sicherheit ihrer Fahrgäste große Verantwortung tragen und der Menschen mit Behinderungen“, fordert CSU-Landtagsabgeordneter Alexander König.