Archiv

14.03.2014
König fordert Reform des Länderfinanzausgleichs
„Der Länderfinanzausgleich ist äußerst ungerecht“, diese Einschätzung teilt CSU-Landtagsabgeordneter Alexander König mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit diesem Thema beschäftigen.
Nachdem der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder über die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs 2013 informiert hat, wird wieder einmal mehr das ganze Ausmaß dieses ungerechten Systems deutlich. „Bayern war im vergangenen Jahr nicht nur erneut mit Abstand größter Zahler. Unsere Zahlungen sind im Vergleich zu 2012 sogar noch einmal deutlich um rund 523 Millionen Euro auf 4,32 Milliarden Euro gestiegen“, so Alexander König. Damit zahlt jeder bayerische Bürger 344 Euro zur Finanzierung der anderen Bundesländer. „Wir haben seit 1950 über 46 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt und nur 3,4 Milliarden Euro erhalten. Das muss endlich ein Ende haben“, fordert Landtagsabgeordneter Alexander König. Von dem System profitieren massiv Berlin und Nordrhein-Westfalen, deren Regierungen mit unsinnigen Projekten und populistischen Wohltaten immer neue Schuldenberge anhäufen. „Bayern übernimmt mit einem ausgeglichenen Haushalt und der Rückzahlung von Schulden Verantwortung für unsere kommenden Generationen. Außerdem gehen wir viele wichtige und teure Zukunftsaufgaben wie zum Beispiel den flächendeckenden Breitbandausbau an“, macht König deutlich. Die verantwortungslose Finanzpolitik anderer Bundesländer über den Länderfinanzausgleich mitzufinanzieren, ist nicht die Aufgabe Bayerns. „Die 4,32 Milliarden Euro sind in unseren Städten und Gemeinden, in der zukunftsfähigen Gestaltung des ländlichen Raumes oder im bayerischen Bildungssystem sicherlich besser angelegt“, so der Landtagsabgeordnete. Alexander König unterstützt die Klage der Geberländer Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht. Außerdem fordert König eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs. Dazu soll eine durch die Große Koalition eingerichtete Kommission Vorschläge erarbeiten. „Bisher müssen 30 Millionen Einwohner aus den drei Zahler-Ländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg 50 Millionen Einwohner in 13 Empfänger-Ländern mitfinanzieren. Diese Ungerechtigkeit muss endlich gestoppt werden“, unterstreicht CSU-Landtagsabgeordneter Alexander König.