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25.07.2022
Alexander König stellt Schriftliche Anfrage zur Sanierung von Staatsstraßen unter Vollsperrung
Verkehrsminister Bernreiter antwortet auf Schreiben
Sanierung von Staatsstraßen unter Vollsperrung – ein Thema, das in der Region zunehmend die Gemüter erhitzt. Aktuellstes Beispiel ist die ab Frühjahr 2023 geplante sechsmonatige Sperrung der B173 im Hofer Ortsteil Haidt, um deren Vollausbau samt Geh- und Radweg vornehmen zu können. Der Hofer CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König hatte schon vor einigen Wochen an den Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, geschrieben und gefordert, dringend nach Wegen zu suchen, wie Staatsstraßen unter halbseitiger Sperrung gebaut werden können. „Staatsstraßen dienen den Menschen in unseren Städten und Gemeinden als wichtige Verkehrsadern. Es war in diesem Land über Jahrzehnte möglich, Staatsstraßen unter Halbsperrung zu sanieren und damit zumindest einen eingeschränkten wechselseitigen Verkehr zu gewährleisten“, schrieb der Landtagsabgeordnete an den Staatsminister. Inzwischen hat Christian Bernreiter geantwortet und auf den „zentralen Interessenskonflikt zwischen weitgehender Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs auf der einen und den Sicherheitsanforderungen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer sowie des Baustellenpersonals auf der anderen Seite“ verwiesen.
Bei Straßenbaumaßnahmen seien für die Staatlichen Bauämter insbesondere zwei Regelwerke des Bundes maßgebend: Die Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) sowie die technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR A5.2), die den Schutz der Beschäftigten auf Straßenbaustellen definieren. „Daraus ergibt sich unter Beachtung einer notwendigen Mindestfahrstreifenbreite für den vorbeifließenden Straßenverkehr von 3,0 Meter und den nach ASR A5.2 einzuhaltenden Sicherheitsabständen eine außerhalb des Baufeldes zur Verfügung zu stellende Mindestbreite von insgesamt 4,25 Meter. Aufgrund der halbseitigen Ausführung muss nach Verkehrsumlegung auf die bereits sanierte Fahrbahnseite wiederum diese Mindestbreite von 4,25 Meter sichergestellt sein. Insofern benötigt man für eine wechselseitige Sanierung einer Staatsstraße in der Regel eine Fahrbahnbreite von mindestens 8,50 Meter. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass aus bautechnischen Gründen oftmals außermittig gebaut werden muss, sodass eine Mindestfahrbahnbreite von 8,50 bis 9,0 Meter erforderlich ist“, führt der Staatsminister in seinem Antwortschreiben an Alexander König aus.

Bei dem skizzierten Fall handle es sich um den Standardfall. Die Richtlinien ließen in geringem Umfang Ausnahmen zu, wenn Mindestbreiten nicht eingehalten werden können. „So könnte zum Beispiel die zulässige Geschwindigkeit weiter reduziert oder temporär die Fahrbahn für den vorbeifließenden Straßenverkehr verbreitert werden. Denkbar wäre auch, nur den Lkw-Verkehr abzuleiten und über geeignete Strecken umzuleiten“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Die Bauämter haben laut Staatsminister Bernreiter trotz der Vorgaben einen gewissen Entscheidungsspielraum, den sie nutzen können. Bernreiter schreibt an König: „Ich nehme Deinen Einwand gerne zum Anlass, im Zuge der bevorstehenden Einführung der neuen RSA 21 daran zu erinnern, dass die Vermeidung von Gefährdungen des Baustellenpersonals durch den fließenden Verkehr zwar oberste Priorität hat, aber auch den damit einhergehenden Verkehrsbelastungen wegen Vollsperrungen ein besonderes Gewicht bei der Abwägung zuzumessen ist.“

Alexander König begrüßt es, dass Staatsminister Bernreiter die Bauämter an ihren Entscheidungsspielraum erinnern möchte, gibt sich jedoch damit nicht zufrieden. „Die angekündigte Vollsperrung von Haidt für womöglich ein halbes Jahr zeigt deutlich, dass die Baubehörden anscheinend trotz allem den einfachsten Weg gehen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass alles nur noch unter Vollsperrung gebaut wird!“

Um konkrete Fakten zu dieser Thematik zu erhalten hat Landtagsabgeordneter Alexander König jetzt eine Schriftliche Anfrage an das Verkehrsministerium mit den folgenden Fragen gestellt:

1. Welche Bauämter haben in den vergangenen fünf Jahren welche einzelnen Sanierungen von Staatsstraßen und Bundesstraßen und Anbauten oder Sanierungen von begleitenden Radwegen unter Vollsperrung gebaut?
2. Wurden die Vollsperrungen in jedem Einzelfall mit den betroffenen Gemeinden, den Landratsämtern und den zuständigen Polizeibehörden im Vorfeld erörtert und stimmten diese den Vollsperrungen zu?
3. Welche Streckenlängen hatten die jeweiligen Baumaßnahmen und wie lange dauerten die jeweiligen Vollsperrungen?
4. Was ist der Grund dafür, dass in jüngster Zeit derartige Baumaßnahmen zumindest im Zuständigkeitsbereich des Bauamtes Bayreuth zunehmend unter Vollsperrung durchgeführt werden, nachdem derartige Baumaßnahmen über Jahrzehnte auch ohne Vollsperrung durchgeführt wurden?
5. Welche einzelnen Unfälle mit Personenschaden haben sich in den vergangenen fünf Jahren im Bereich derartiger Baustellen, welche nicht unter Vollsperrung betrieben wurden, ereignet und wären diese sicher, wahrscheinlich oder nicht zu vermeiden gewesen, wenn die Baumaßnahmen unter Vollsperrung erfolgt wären?
6. Welche Rechtsvorschriften werden in diesem Zusammenhang angewendet, erfolgt der Vollzug dieser Vorschriften in allen Bauämtern gleichmäßig auch unter Berücksichtigung der regelmäßigen Anwendung des möglichen Ermessens der Entscheidungsträger oder ist vielmehr zu beobachten, dass in einzelnen Amtsbezirken das mögliche Ermessen nicht oder offensichtlich weniger abgewogen wird, weil es natürlich einfacher ist jede Risikoabwägung zu vermeiden und die maximal möglichen Maßnahmen anzuordnen?
7. Gibt es Beschwerden von Bürgern, Institutionen, Gemeinden und Sonstigen über derartige Baumaßnahmen unter Vollsperrung und wie geht die Staatsregierung damit um?
8. Werden Richtlinien des Bundes, welche für derartige Vorhaben maßgeblich sind, ohne kritische Reflexion von der Staatsregierung adaptiert oder findet seitens der Staatsregierung eine kritische Hinterfragung derartiger Richtlinien unter Abwägung aller zu berücksichtigenden Rechtsgüter und sonstigen Belange und langjährigen Erfahrungen in der Praxis des Lebens statt?