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02.04.2022
CSU-Landtagsabgeordneter Alexander König kritisiert Entwurf für Landesentwicklungsprogramm scharf

Der Entwurf des von Hubert Aiwanger geleiteten Ministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) ist nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Alexander König, völlig untauglich für die kleinen Gemeinden in ländlichen Räumen. Außerdem lasse der Entwurf jede konkrete Fortschreibung der Ziele der bayerischen Energiepolitik vermissen. „Dieser Entwurf wird keinesfalls eine Mehrheit im Bayerischen Landtag finden“, ist sich der langjährige Abgeordnete aus Bad Steben im Hofer Land sicher.

Alexander König: „Ich werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass jede Gemeinde weiterhin alle sich bietenden Chancen ergreifen kann und nicht Verwaltungsbehörden darüber entscheiden, wo Baugebiete ausgewiesen werden dürfen, sondern Bürgermeister und Gemeinderäte. Der staatliche Dirigismus zulasten der kommunalen Selbstverwaltung darf nicht weiter überhandnehmen!“

Bereits heute seien ihm, so König weiter, leider konkrete Beispiele bestens bekannt, bei denen nicht der Mehrheitsbeschluss gewählter Gemeinderäte darüber entschieden habe, wo ein Baugebiet ausgewiesen werde und wo nicht, sondern staatliche Mittelbehörden. „Diese völlig überzogene Gängelung der Gemeinderäte muss zurückgefahren anstatt mit dem vorliegenden LEP-Entwurf weiter ausgebaut werden!“

Der CSU-Landtagsabgeordnete fordert, die ländlichen Teilräume bei ihren Bemühungen, ihre Gemeinden zukunftsfähig aufzustellen, tatkräftig zu unterstützen, statt durch Verwaltungsbehörden auszubremsen. „Die vielen staatlichen Förderprogramme für die Entwicklung gerade auch unserer kleinen Gemeinden laufen Gefahr leer zu laufen, wenn sich der Gesetzgeber erdreisten würde, den mittleren staatlichen Verwaltungsbehörden weitere Rechtsgrundlagen an die Hand zu geben, um Bürgermeister und Gemeinderäte zu gängeln und zu behindern.“ Die Selbstverwaltungsgarantie des Artikels 28 Grundgesetz dürfe vom Gesetzgeber und vor allem auch von den Aufsichtsbehörden nicht durch landesplanerische Über- und Falschregulierung behindert und ausgehöhlt werden. Alexander König: „Wir bräuchten keine Gemeinderäte mehr zu wählen, wenn nicht sie, sondern Regierungs- und Baudirektoren bei den Regierungen sich anmaßen würden, besser zu wissen, was für die Entwicklung der einzelnen Gemeinde gut ist und was nicht!“ Die Fundamentalkritik des Bayerischen Gemeindetages an dem Entwurf des Landesentwicklungsprogramms sei vollinhaltlich berechtigt.

Mindestens so schlimm wie die vorgesehenen Regelungen zur regionalen Entwicklungs- und Siedlungsstruktur seien die völlig unzulänglichen Vorschläge zur Fortschreibung des LEP im Hinblick auf die auf mehr als wackeligen Beinen stehende Energieversorgung in unserem Land. Insbesondere konkrete Ausbauziele der regenerativen Energieträger fehlten in dem Entwurf. „Es ist längst an der Zeit, dass der Gesetzgeber den Regionalen Planungsverbänden aufgibt, binnen einer konkreten Frist konkrete Mindestziele für den Ausbau der regenerativen Energieträger festzulegen“, so König weiter. Hier sei echte Landesplanung gefordert, nachdem beispielsweise eine Mehrzahl von Planungsregionen auch nach Jahrzehnten noch überhaupt keine oder völlig unzureichende Flächen an Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für die Errichtung von Windenergieanlagen ausgewiesen habe. Auch dieser wesentliche Teil der Landesplanung sei im vorliegenden LEP-Entwurf völlig unzureichend ausgeführt.

„Ich bin zuversichtlich, dass die massive Kritik aus der kommunalen Familie und die sich gerade formierende Kritik in den Reihen der CSU-Landtagsabgeordneten beim zuständigen Landesplanungsminister Hubert Aiwanger zu einem schnellen Umdenken und zielführenden Handeln führen wird“, hofft der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Alexander König. Es helfe nicht, über Stromtrassen zu philosophieren, über die im Deutschen Bundestag entschieden werde, wenn gleichzeitig die eigenen Hausaufgaben sträflich vernachlässigt würden.