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21.05.2021
Polizeipräsident trägt Sorge dafür, dass die vorhandenen 20 Polizeibeamten nach Hof kommen
Innenminister Herrmann antwortet MdL König
In einem Schreiben an CSU-Landtagsabgeordneten Alexander König hat Innenminister Joachim Herrmann unterstrichen, dass aufgrund der in den letzten zweieinhalb Jahren erfolgten Mehr-Zuteilungen es für das Polizeipräsidium Oberfranken kein Problem darstellen dürfte, die für die Polizeiinspektion Hof erforderlichen 20 Beamten zeitnah einzusetzen.
Wie aus dem Schreiben hervorgeht, gab es oberfrankenweit im genannten Zeitraum 66 Mehr-Zuteilungen, davon 23 Beamte für die Grenzpolizei. Hinzukommen werden laut Herrmann die in den nächsten Jahren folgenden zusätzlichen Zuleitungen. Seit Abschluss der Polizeireform 2009 hat das Polizeipräsidium Oberfranken einen Stellenzuwachs von 297 Stellen. Im Jahr 2025 werden es insgesamt 2416 Stellen für Polizeibeamte sein. „Eine darüber hinausgehende Zuweisung ist bei keinem Polizeiverband vorgesehen, weil ja auch keine weiteren Stellen existieren“, heißt es in dem Schreiben. „Vielmehr liegt es in der Führungsverantwortung des Polizeipräsidiums Oberfranken, den selbst prognostizierten Personalbedarf durch geeignete verbandsinterne Maßnahmen entsprechend zu decken.“

Für Landtagsabgeordneten Alexander König steht demnach fest: „Die 20 Polizeibeamten werden nach Hof kommen!“ Gleichzeitig macht König deutlich, dass es die vornehmliche Aufgabe des Polizeipräsidenten von Oberfranken ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Beamten rechtzeitig und vollzählig in Hof sein werden. „Ich werde das als Abgeordneter und Gefängnisbeiratsvorsitzender beobachten und den Einsatz der Beamten im Polizeipräsidium Oberfranken kritisch begleiten. Ich gehe davon aus, dass der Polizeipräsident ebenso wie die Vertreter der Polizeigewerkschaft, die sich gerade im Wahlkampf zu den Personalratswahlen befinden, das System der Personalzuteilung innerhalb der Polizei bestens kennen, weil sie daran selbst mitgewirkt haben. Die Kapriolen der letzten Tage kommen mir vor wie ein untauglicher Versuch außerhalb des allen bestens bekannten Systems, ein Sonderkontingent an Polizisten zu erreichen, obwohl allen Fachleuten bekannt ist, dass das nicht geht.“ Alexander König bedauert es, dass die Bevölkerung mit derartigen Aktionen unnötig verunsichert wird.

Für den Landtagsabgeordneten steht abschließend fest: „Der Polizeipräsident wird in seiner Verantwortung dafür sorgen, dass die 20 Beamten, die real existent sind, rechtzeitig in Hof ihren Dienst antreten werden. Es handelt sich um dauerhafte Stellenzuweisungen und nicht um Abordnungen von anderen Dienststellen, wie in den letzten Tagen behauptet wurde.“