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17.05.2021
MdL König fordert von Staatsregierung, die zugesagten 20 Polizeibeamten für Abschiebehaftanstalt nach Hof zu versetzen
Alexander König nimmt zum Frankenpost-Artikel „Abschiebe-Haft: Polizei ohne Personal“ vom 15./16. Mai wie folgt Stellung

Die darin beschriebene Befürchtung aus Kreisen der Polizei war mir schon bekannt, als ich bereits in der vergangenen Woche mit Innenminister Joachim Herrmann im Austausch zu diesem Thema stand. Ich habe dem Staatsminister eindringlich vor Augen geführt, welche Auswirkungen es auf die Handlungsfähigkeit der Hofer Polizeiinspektion haben würde, sollte die in dem Frankenpost-Artikel geschilderte Situation eintreten.

Polizeibeamte, die im Auftrag der Abschiebehaftanstalt deutschlandweit unterwegs sind, können nicht gleichzeitig vor Ort ihren Polizeidienst für die Bürgerinnen und Bürger im Hofer Land erfüllen. Dadurch würde sich die Personalsituation für die Polizeiinspektion Hof gravierend verschlechtern und die öffentliche Sicherheit wäre weniger gewährleistet.

Ich habe mich nicht nur als gewählter Stimmkreisabgeordneter sondern auch in meiner Funktion als Vorsitzender des Hofer Gefängnisbeirats an Joachim Herrmann gewandt. Dieser Beirat ist auch für die Anliegen der künftigen Abschiebehafteinrichtung zuständig. Ich fordere die Staatsregierung eindringlich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die für die Hofer Polizeiinspektion eingeplanten 20 Beamten ihren Dienst auch tatsächlich termingerecht antreten werden. Staatsminister Herrmann hat mir zugesichert, sich zeitnah darum zu kümmern.

Die Hofer Abschiebehaftanstalt geht ab 1. Oktober in den Vollbetrieb. Wie ich als Vorsitzender des Gefängnisbeirats in Gesprächen mit Fachleuten in der Justiz erfahren habe, geht man davon aus, dass sich die neue Einrichtung sehr schnell mit Abzuschiebenden füllen wird. Im Vergleich zu bestehenden Einrichtungen bietet die Hofer Abschiebehaftanstalt beste Voraussetzungen und erfüllt besonders im Hinblick auf Corona alle Anforderungen.

Die Polizeiinspektion Hof ist für die Fahr- und Bewachungsdienste der 150 Insassen zum Flughafen sowie zu den Konsulaten und Botschaften zuständig. Dieses Personal fehlt der Polizeiinspektion dann zwangsläufig an anderer Stelle. Das ist nicht hinnehmbar, weil sowohl mir als auch dem damaligen Hofer Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner ausreichend Polizeibeamte für diese Fahr- und Bewachungsdienste zugesagt wurden, als wir unsere Zustimmung für den Standort Hof gaben. Hierfür hat der Bayerische Landtag auch tatsächlich 20 neue Stellen im Haushalt eingestellt. Die benötigten Beamten sind demnach tatsächlich ausgebildet worden und stehen zur nächsten Versetzungsrunde am 1. September zum Dienstantritt in Hof zur Verfügung.

Ich warte auf Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann und gehe fest davon aus, dass die Staatsregierung ihr Versprechen auch einhalten wird.