Bei einem Besuch bei der Hofer Justiz informierte sich CSU-Landtagsabgeordneter Alexander König über den aktuellen Baufortschritt des Justizgebäudes und die Personalsituation im Amts- und Landgericht. Landgerichtspräsident Wolfgang Hoemke bestätigte, was jeder, der an der Ernst-Reuter-Straße entlang fährt, sehen kann: der Rohbau des ersten Bauabschnittes steht. Weiter geht es jetzt mit dem Dach und der Fassade, bevor laut Plan von Ende dieses Jahres an bis zum Herbst 2012 der Innenausbau erfolgen soll.
„Wir rechnen damit, dass Amts- und Landgericht Ende nächsten Jahres in den Neubau einziehen können. Die Tage des bisherigen Justiz-Hochhauses sind dann gezählt“, so Landgerichtspräsident Wolfgang Hoemke. Große Freude herrscht bei den Mitarbeitern der Hofer Justiz über den jetzt zügigen Baufortschritt. Viel Lob sprachen die Verantwortlichen den beteiligten Baufirmen und dem zuständigen staatlichen Bauamt aus: „Die Zusammenarbeit ist wirklich hervorragend. Alle tragen ihren Teil dazu bei, dass es schnell vorangeht.“ Über diese guten Nachrichten zeigte sich Landtagsabgeordneter Alexander König sehr zufrieden: „Nachdem das Millionenprojekt Justizgebäude mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen hatte, freue ich mich über die guten Nachrichten von der Baustelle.“ Sorgen macht König die sich schon jetzt abzeichnende, beengte Raumsituation: „Wie bei staatlichen Bauvorhaben üblich, wird im Vorfeld der Raumbedarf eines solchen Objektes quadratzentimetergenau ermittelt. Auch aus Kostengründen ist zusätzlicher Raum nicht vorgesehen, wird aber in der Realität fast immer benötigt. Ich fürchte, das wird hier nicht anders sein“, so Alexander König. Dazu kommt, dass es mehr als genug Arbeit für Amts-, Landgericht und Staatsanwaltschaft gibt. „Die Schleierfahndung an der bayerisch-tschechischen Grenze funktioniert sehr gut, das schlägt sich natürlich auch in unserem Haus nieder, wo die Verfahren abgewickelt werden“, machte Leitender Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt deutlich. Besonderen Wert legen die Mitarbeiter der Hofer Justiz auch darauf, dass die Anliegen der heimischen Wirtschaft, wie zum Beispiel Änderungen im Handelsregister, zügig erledigt werden. „Das ist ein Service für unsere Unternehmen in der Region, der auch am Freitagnachmittag angeboten wird, was diese durchaus zu schätzen wissen“, so Amtsgerichtsdirektor Reiner Chwoyka. Mit der hohen Arbeitsbelastung der Mitarbeiter der Hofer Justizbehörden geht aber gleichzeitig eine angespannte personelle Situation einher, wie Landtagabgeordnetem Alexander König auf Nachfrage berichtet wurde. Am Amtsgericht arbeiten derzeit 16 Richter, dreieinhalb Stellen sind unbesetzt. Bei der Staatsanwaltschaft sieht es nicht besser aus: dort arbeiten 20 Staatsanwälte und vier zusätzliche Staatsanwälte würden eigentlich benötigt. „Und das, obwohl der Bundesgesetzgeber in den letzten Jahren durch Gesetzesänderungen das Arbeitsspektrum erheblich ausgeweitet hat, zum Beispiel durch erweiterte Akteneinsichtsrechte“, zeigte König für die Belange der Hofer Justizmitarbeiter Verständnis. Personalmangel macht sich auch im Servicebereich breit. 46 Personen arbeiten den Richtern und Staatsanwälten zu, fertigen Schreiben aus und erledigen die wichtige Arbeit im Hintergrund, ohne die der Justizbetrieb nicht rund läuft. Hier fehlen tatsächlich mindestens 10 Prozent Personal. In diesem Jahr stehen fünf fertig Ausgebildete im ganzen Bereich des Oberlandesgerichtes zur Verfügung, einer davon kommt nach Hof, weiß König. „Es werden aber wieder mehr Auszubildende eingestellt“, betonte der Landtagsabgeordnete. Angesprochen wurde auch die Problematik der Angestelltenverträge auf Zeit. Hier sei es schwierig, Mitarbeiter an die Justiz zu binden, weil diese natürlich eine langfristige Perspektive gegenüber einem Zeitarbeitsverhältnis bevorzugen. Landtagsabgeordneter Alexander König versicherte, dass er sich auch weiterhin für die Belange der Hofer Justiz und ihrer Bediensteten einsetzen wird. „Mir ist es wichtig, mich regelmäßig über die Situation vor Ort auf dem Laufenden zu halten. Ich freue mich, dass bei der Hofer Justiz trotz der angespannten Personalsituation und der Baustelle hervorragende Arbeit geleistet wird“, so Königs Fazit nach seinem Gespräch mit den Verantwortlichen der Hofer Justiz.
Das Bild zeigt von links Günter Gebhardt, Geschäftsleiter des Amtsgerichtes, Alexander König MdL und Landgerichtspräsident Wolfgang Hoemke bei der Baustellenbesichtigung im neuen Justizgebäude.
