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Archiv

24.02.2016

Bundeswahlkreis-Neueinteilung ist politisch motiviert

Die Vorentscheidung, die Gemeinden Geroldsgrün und Schwarzenbach am Wald zukünftig dem Bundestagswahlkreis Coburg-Kronach zuzuordnen, ist parteipolitisch motiviert und sachlich nicht zu begründen. Diese Fehlentscheidung wird von den betroffenen Bürgern nicht verstanden, nicht akzeptiert und erhöht die Politikverdrossenheit.

Die notwendige Vergrößerung des Bundeswahlkreises Coburg-Kronach kann entweder zu Lasten des Bundeswahlkreises Lichtenfels-Kulmbach oder zu Lasten des Bundeswahlkreises Hof-Wunsiedel erfolgen. Dabei sind seitens des Gesetzgebers die tatsächlichen Bindungen zwischen dem zu erweiternden Gebiet und den zur Erweiterung heranzuziehenden Gemeinden und die historische Entwicklung zu beachten. Dem wird die beabsichtigte Zuordnung nicht gerecht. Die Bevölkerung  in den Gemeinden Geroldsgrün und Schwarzenbach am Wald ist in jeder Beziehung in Richtung Hof orientiert. Die große Mehrzahl der dort ansässigen Bevölkerung arbeitet und lebt im Landkreis Hof, die Schulwege führen alle Richtung Hof. Zwischen den im Landkreis Hof belegenen Gemeinden Geroldsgrün und Schwarzenbach am Wald und den benachbarten Gemeinden im Landkreis Kronach sind gemeindefreie, keiner Gemeinde zugeordnete Gebiete belegen. Auf den Höhen des Frankenwaldes zwischen den Landkreisen Hof und Kronach verläuft die Wasserscheide Elbe/Rhein und eine historisch begründete Konfessionsgrenze. Nach alledem gibt es keine nennenswerten Beziehungen zwischen den Gemeinden Geroldsgrün und Schwarzenbach am Wald und dem Landkreis Kronach. Ganz anders verhält es sich zwischen den Nachbargemeinden des Landkreises Coburg im Landkreis Lichtenfels. Viele der dort ansässigen Menschen arbeiten im Coburger Raum und sind auch in ihrer Freizeit Richtung Coburg orientiert. Trennende Elemente tatsächlicher oder historischer Natur sind dort nicht zu erkennen. Nach alledem ist die Zuordnung der Gemeinden Geroldsgrün und Schwarzenbach am Wald in keinem Fall sachlich besser zu begründen als eine Zuordnung von Lichtenfelser Gemeinden zum Bundeswahlkreis Coburg-Kronach. Es handelt sich um eine beabsichtigte, grandiose Fehlentscheidung des Deutschen Bundestages.