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Aktuelles

13.12.2021

Bayern steht zu seinen Kommunen – Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer

Rund 1,7 Millionen Euro für Kommunen im Hofer Land

Die Stadt Hof und 14 Kommunen im Hofer Land erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer insgesamt rund 1,7 Millionen Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagt der Hofer CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König.

Landesweit stehen für das laufende Jahr 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung. „Damit bleibt der Freistaat der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen. Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, ergänzt Landtagsabgeordneter Alexander König. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.

Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen. Daher wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv, entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten.

Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.


Vorläufige Abschlagszahlung zu den Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2021 (Summe der Ausgleichskomponenten Gewerbesteuer und Spielbankabgabe)
Stadt Hof 180.232 €
Markt Bad Steben 31.431 €
Gemeinde Feilitzsch 89.004 €
Gemeinde Geroldsgrün 121.675 €
Gemeinde Köditz 109.769 €
Gemeinde Konradsreuth 177.045 €
Gemeinde Leupoldsgrün 4.691 €
Stadt Lichtenberg 5.253 €
Stadt Münchberg 151.075 €
Stadt Naila 64.214 €
Markt Oberkotzau 159 €
Stadt Rehau 596.397 €
Stadt Schauenstein 10.620 €
Markt Sparneck 132.987 €
Markt Stammbach 19.742 €
Summe
1.694.294 €