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Aktuelles
01.07.2019, 17:12 Uhr
Bundeswahlkreis Hof - Ausgliederung der Stadt Schwarzenbach am Wald wäre ein Skandal
Die Diskussion über die mögliche Ausgliederung der Stadt Schwarzenbach am Wald aus dem Bundeswahlkreis Hof/Wunsiedel hin zum Bundeswahlkreis Coburg reißt nicht ab. Eine Abstimmung im Deutschen Bundestag entscheidet bald darüber. „Es wäre skandalös und absolut weltfremd, wenn die Mehrheit im Deutschen Bundestag bei der Abstimmung für die Abtrennung der Stadt Schwarzenbach am Wald vom Bundeswahlkreis Hof stimmen würde. Leider sieht es aktuell danach aus. Daher erwarte ich von unserem einzigen Bundestagsabgeordneten im Hofer Land und CSU-Bezirksvorsitzenden, Dr. Hans-Peter Friedrich, dass er sich mit vollem Einsatz für einen Verbleib der Stadt im Hofer Wahlkreis sowie für die Rückführung der bereits an Coburg verlorenen Gemeinde Geroldsgrün einsetzt“, macht CSU-Landtagsabgeordneter Alexander König deutlich und führt überzeugende Argumente auf.
Die Ausgliederung der Gemeinde Geroldsgrün aus dem Bundeswahlkreis Hof in den Bundeswahlkreis Coburg bei der letzten Reform des Bundeswahlgesetzes und die beabsichtigte Ausgliederung der Stadt Schwarzenbach am Wald aus dem Bundeswahlkreis Hof in den Bundeswahlkreis Coburg ist nach den Grundsätzen des Bundeswahlgesetzes und der Rechtsprechung zur Einteilung von Wahlkreisen nicht sachgerecht und verfassungswidrig.

Zum einen werden dem nach der Bevölkerungszahl zu klein zu werden drohenden Bundeswahlkreis Coburg Städte und Gemeinden aus dem ebenfalls nach der Bevölkerungszahl zu klein zu werden drohenden Bundeswahlkreis Hof zugeschlagen, obwohl die Umgliederung von Städten und Gemeinden aus anderen benachbarten Bundeswahlkreisen in Betracht kommen, welche aufgrund der dortigen Bevölkerungsentwicklung bei weitem nicht in dem Maß Gefahr laufen, die verfassungsrechtlich notwendige Mindest-Bevölkerungszahl zu unterschreiten wie der betroffene Bundeswahlkreis Hof. Der Eingriff in den Bundeswahlkreis Hof ist nicht der geringstmögliche Eingriff in einen Bundeswahlkreis. Es gibt auch keinen gewichtigeren Grund den Bundeswahlkreis Coburg zu Lasten des Bundeswahlkreises Hof zu vergrößern. 

Ganz im Gegenteil sprechen weitere maßgebliche Gründe dafür, die Gemeinde Geroldsgrün und die Stadt Schwarzenbach am Wald in den Bundeswahlkreis Hof einzuordnen. Beide Kommunen gehören zum Landkreis Hof. Alle übrigen Kommunen des Landkreises Hof bilden zusammen mit allen Kommunen des Landkreises Wunsiedel und der kreisfreien Stadt Hof den Bundeswahlkreis Hof.

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Geroldsgrün und der Stadt Schwarzenbach am Wald sind in jeder Beziehung Richtung Hof orientiert. Das belegen die Pendlerströme der Berufstätigen und der Schüler ebenso wie das Einkaufs- und Freizeitverhalten. Auch historisch sind beide Kommunen schon immer im Landkreis Hof verwurzelt.

Zwischen der Gemeinde Geroldsgrün und der Stadt Schwarzenbach am Wald und dem Landkreis Kronach, der zusammen mit dem Landkreis Coburg und der Stadt Coburg den Bundeswahlkreis Coburg bildet, sind große gemeindefreie Gebiete belegen. Hier verläuft die historisch begründete Konfessionsgrenze und die Wasserscheide Elbe/Rhein. Demgemäß haben sich topografisch und historisch keine nennenswerten Bindungen zwischen den beiden Kommunen im Landkreis Hof und dem benachbarten Landkreis Kronach entwickelt, welche eine Angliederung an den dortigen Bundeswahlkreis Coburg auch nur ansatzweise begründen könnten.

Die Bürgerinnen und Bürger von Geroldsgrün fühlen sich durch die Eingliederung in den Bundeswahlkreis Coburg nicht mehr angemessen politisch repräsentiert und wünschen eine Umgliederung in den Bundeswahlkreis Hof. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwarzenbach am Wald lehnen eine Umgliederung ihrer Stadt in den Bundeswahlkreis Coburg vehement ab.

„Die unsachgemäße Einteilung der Bundeswahlkreise im betreffenden Bereich ist geeignet, die Politikverdrossenheit weiter zu befördern. Wenn solche weltfremden Entscheidungen gegen den Wunsch der Bevölkerung und nur aufgrund parteipolitischer Befindlichkeiten und Machtspielchen getroffen werden, muss man sich nicht wundern, wenn auch die CSU deutlich an Wähler verlieren wird“, warnt König.