12.09.2017
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einem rekordverdächtigen bayerischen Doppelhaushalt fehlt es bei der finanziellen Ausstattung im Bereich Hochbaumaßnahmen der Justiz in hohem Maße. 80 Millionen Euro Haushaltsmittel pro Jahr im Bayerischen Staatshaushalt stehen vorgesehene Baumaßnahmen mit Gesamtkosten von 1.364 Millionen gegenüber. Dazu gehört auch der 3. Bauabschnitt des Hofer Justizgebäudes. Daher fordert Landtagsabgeordneter Alexander König in gleichlautenden Briefen an Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Markus Söder, Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Haushaltsausschussvorsitzenden Peter Winter eine Verdopplung der Haushaltsmittel für diesen Bereich. „Wir können in Hof nicht auf den Sanktnimmerleinstag warten während es im Sitzungstrakt des Hofer Justizgebäudes bereits zum Dach hereinregnet und einzelne Fenster vernagelt sind,“ begründet König seinen Vorstoß.